EU-Gipfel am 15./16. Oktober: Energiepreise und Haushalt im Fokus

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen am 15. und 16. Oktober 2026 in Brüssel zum Europäischen Rat zusammen. Im Mittelpunkt stehen laut Rat die Wettbewerbsfähigkeit Europas, dabei vor allem die hohen Energiepreise, und der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034. Außerdem geht es um die Unterstützung der Ukraine, hybride Angriffe in Europa, die der Rat Russland zuschreibt, Migration, Erweiterung und die Lage im Nahen Osten. Der Bundeskanzler gibt dazu am 14. Oktober im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dieser Beitrag beschreibt die Lage vor dem Gipfel, Stand: Oktober 2026.

Energiepreise: eine Richtung für die Kommission

Fertige Hilfspakete stehen nicht auf dem Programm. Nach Angaben des Rates sollen die Staats- und Regierungschefs der Kommission Leitlinien für gezielte und befristete kurzfristige Maßnahmen geben, die Bürger und Unternehmen vor hohen Energiepreisen schützen. Daneben beraten sie über die langfristige Strategie, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Wie groß der Druck ist, zeigen die Zahlen. Eurostat schätzte die Inflation im Euroraum für September vorläufig auf 3,8 % nach 3,2 % im August, Energie war 18,8 % teurer als ein Jahr zuvor. Nach einem Treffen ihrer Energy Union Task Force am 2. Oktober stellte die EU-Kommission fest, die Dieselversorgung sei vorerst stabil, die Preise blieben wegen des knappen Weltmarkts aber hoch. Die EZB hob ihre Leitzinsen im September um 0,25 Prozentpunkte an und verwies auf den Inflationsdruck aus dem Konflikt im Nahen Osten. Mehrere Mitgliedstaaten entlasten bereits auf eigene Faust. In Deutschland ist die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis Jahresende um 14,04 Cent je Liter gesenkt.

Streitpunkt Übergewinnsteuer

Umstritten ist, ob Energiekonzerne mit außergewöhnlich hohen Gewinnen EU-weit stärker besteuert werden sollen. Sechs Mitgliedstaaten hatten im August in einem gemeinsamen Brief einen EU-Rahmen dafür gefordert. Beim Treffen der Finanzminister am 18. September in Dublin drängten Deutschland, Spanien, Portugal, Italien, Polen und Österreich nach Angaben von Reuters erneut darauf. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis antwortete damals, die Entscheidung liege bei den Mitgliedstaaten; ein EU-weites Modell plane die Kommission vorerst nicht.

Am 9. Oktober kündigte Dombrovskis in Luxemburg nach Angaben des Fachdienstes Agence Europe eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe an. Sie soll bewährte Verfahren austauschen und die Staaten unterstützen, am besten geeignet zum Handeln seien aber weiterhin die Mitgliedstaaten. Eine einheitliche EU-Steuer ist damit nicht beschlossen. Die irische Ratspräsidentschaft hatte am 7. Oktober im Europäischen Parlament erklärt, eine Übergewinnsteuer gehöre zu den Instrumenten, die in Betracht kämen. Die bereits ergriffenen nationalen Maßnahmen stünden im Allgemeinen im Einklang mit den Grundsätzen des EU-Rechts.

Der nächste EU-Haushalt

Beim Finanzrahmen 2028 bis 2034 geht es um die Ausgabenobergrenzen der EU für sieben Jahre. Ratspräsident António Costa will, dass der Gipfel die Kernelemente bündelt, die für eine Einigung bis Ende 2026 nötig sind. Als Grundlage dient eine überarbeitete Verhandlungsbox vom 10. Oktober, also ein Kompromissentwurf, den die Ratspräsidentschaft vor dem Gipfel angekündigt hatte. Nach Einschätzung der Denkfabrik E3G müssen die Regierungen neue Prioritäten wie Verteidigung gegen die bisherige Förderung von Regionen und Landwirten abwägen und zugleich die Beiträge aus knappen nationalen Haushalten begrenzen.

China und der Fahrplan danach

Auf der Tagesordnung steht auch die Frage, wie sich weltweite wirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen lassen, die der europäischen Industrie zusetzen. Dazu gehört der Handel mit China. Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte Anfang Oktober in Peking unter anderem erreicht, dass China seine Exporte von Hybrid- und Plug-in-Hybridautos in die EU drosseln soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll diese Ergebnisse beim Gipfel bewerten.

Am 29. Oktober treffen sich laut E3G die Energieminister. Auf ihrer Tagesordnung stehen knappe Gasspeicher vor dem Winter, bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit. Die vollständigen Inflationsdaten für September veröffentlicht Eurostat am 16. Oktober, dem zweiten Gipfeltag.

Quellen

• Rat der EU: European Council, 15-16 October 2026
• Rat der EU, Dokument 13783/26: Debatten der Präsidentschaft im Europäischen Parlament, 5. bis 8. Oktober 2026
• Deutscher Bundestag: Geplanter Ablauf der Plenarsitzungen (Stand 13.10.2026)
• Eurostat: Euro area annual inflation up to 3.8% (02.10.2026)
• EU-Kommission (GD Energie): Energy Union Task Force, 02.10.2026
• EZB: Geldpolitische Beschlüsse vom 10.09.2026
• Agence Europe: Commission announces interinstitutional working group on taxing energy companies' windfall profits (09.10.2026, Vorspann frei, Volltext kostenpflichtig)
• Reuters via Global Banking & Finance: EU ministers discuss taxing windfall profits (18.09.2026)
• E3G: European leaders face winter energy squeeze (11.10.2026)
• Deutscher Bundestag, hib 730/2026: Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe
• Pressestatement von Kommissar Šefčovič zu den EU-China-Handelskonsultationen (in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission veröffentlicht)