Politik
Bundestag, Gesetzgebung und politische Entscheidungen verständlich erklärt.
Aktuelle Daten zu Politik
Alle Daten- Die Linke 64
- SPD 120
- Bündnis 90/Die Grünen 85
- CDU/CSU 208
- AfD 150
- Fraktionslos 3
Stand 17.10.2026 · Quelle: Deutscher Bundestag, Sitzverteilung
Artikel
Oktober 2026
Friedensnobelpreis 2026 geht an die Juristin Navi Pillay
Das norwegische Nobelkomitee hat den Friedensnobelpreis 2026 am 9. Oktober in Oslo der südafrikanischen Juristin Navi Pillay zugesprochen. Geehrt wird sie für ihren Einsatz für Frieden und Völkerrecht. Pillay war unter anderem UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und Präsidentin des Ruanda-Tribunals.
Oktober 2026
Kabinett beschließt abgeschwächte Zuckersteuer auf Getränke
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 eine abgeschwächte Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen. Je nach Zuckergehalt werden 26 oder 32 Cent je Liter fällig, geltend ab Mitte 2027. Kleine Hersteller sind ausgenommen. Nun beraten Bundestag und Bundesrat.
Oktober 2026
Bärbel Bas tritt zurück: Alexander Schweitzer wird Bundesarbeitsminister
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am 12. Oktober 2026 alle Ämter niedergelegt und auch den SPD-Vorsitz abgegeben. Nachfolger im Ministerium wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Oktober 2026
Frühstartrente: Bundestag will die Kinder-Altersvorsorge beschließen
Zehn Euro im Monat vom Staat für jedes Kind zwischen sechs und 18 Jahren: Am 16. Oktober 2026 steht die Frühstartrente zur abschließenden Beratung im Bundestag. Was der Entwurf vorsieht, was er kostet und woran Verbände und Opposition Kritik üben.
Oktober 2026
Der Bundesrat: Zusammensetzung und Stimmen der Länder
69 Stimmen, 16 Länder, 35 für die Mehrheit: wie sich der Bundesrat zusammensetzt, nach welcher Regel die Stimmen verteilt sind, warum eine Enthaltung dort wie ein Nein wirkt und wie der Vorsitz jedes Jahr wechselt.
Oktober 2026
Bundeshaushalt 2026: Volumen, größte Posten, Schulden und Ausblick auf 2027
524,54 Milliarden Euro Ausgaben, knapp 98 Milliarden Euro neue Kredite im Kernhaushalt und weitere Milliarden über Sondervermögen: was im Bundeshaushalt 2026 steht, wie die Schuldenregel greift und was der Entwurf für 2027 vorsieht.
Oktober 2026
Wie eine Bundestagswahl funktioniert: Stimmen, Sitze, Wahlrecht
Erststimme, Zweitstimme, 630 Sitze: wie das 2023 reformierte Wahlrecht funktioniert, was Zweitstimmendeckung bedeutet, was das Bundesverfassungsgericht dazu entschieden hat und welche Änderungen die Koalition plant.
Oktober 2026
So setzt sich der 21. Deutsche Bundestag zusammen
630 Abgeordnete, fünf Fraktionen, drei Fraktionslose: die Sitzverteilung im Bundestag laut bundestag.de, Stand 14.10.2026, die 328 Sitze der Koalition aus CDU/CSU und SPD und welche Mehrheiten sie damit erreicht.
Oktober 2026
Wie ein Bundesgesetz entsteht: der Weg durch Bundestag und Bundesrat
Vom Entwurf bis zur Verkündung: wer Gesetze einbringen darf, welche Fristen der Bundesrat hat, was in den drei Lesungen passiert, wann der Vermittlungsausschuss eingreift und wann ein Gesetz in Kraft tritt.